Rechtsmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei behaupteter Selbstmedikation mit ärztlich verordnetem Medizinal-Cannabis

VG NEUSTADT vom 22.03.2017, Aktenzeichen: 1 L 153/17/NW

1.Konsumiert ein Fahrzeugführer regelmäßig Cannabis, ist er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet und die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen. 2.Nimmt der Fahrzeugführer einen Cannabis-Extrakt ein, der ihm ärztlich verordnet wurde und den er in Selbstmedikation einnimmt, stellt dies keinen Ausnahmefall dar. (Aus den Gründen: ...Weiter ist eine angebliche Selbstmedikation kein rechtlich verwertbarer Aspekt, der entgegen der Regeltatbestände der Anlage 4 FeV für eine Fahreignung des Antragstellers sprechen könnte. Ansonsten hätte es jeder regelmäßige Konsument von Cannabis in der Hand, durch den Verweis auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmedikation das Regelsystem der Anlage 4 insoweit einfach zu unterlaufen. Dabei ist darauf zu verweisen, dass alleine der Umstand der ärztlichen Verordnung bei vergleichbarem Wirkstoff die Regelvermutung der fehlenden Fahreignung nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 FeV nicht entfallen lässt...).

Fundstelle:

ADAJUR-CDROM, Dok.Nr: 110326
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