Rechtstipp: Insolvenz des Reiseveranstalters

Gemäß § 651 k BGB hat jeder Reiseveranstalter dem Reisenden zur Absicherung vor einer Veranstalter-Insolvenz einen Reisepreissicherungsschein auszustellen. Aus diesem muss sich ergeben, welche Versicherung im Falle einer Insolvenz des Veranstalters eintritt bzw. welche Bank eine entsprechende Bürgschaft übernommen hat.

Erst nach Ausgabe des Sicherungsscheins darf der Veranstalter die (An-) Zahlung des Reisepreises verlangen. Sicherungsscheinpflichtig ist grundsätzlich jeder Reiseveranstalter. Ausnahmen gelten jedoch, wenn
• Der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet. Eine gelegentliche Veranstaltung wird bereits ab einer Durchführung von mehr als drei Reisen pro Jahr abgelehnt.
• Die Reise nicht mehr als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung beinhaltet und nicht mehr als 75 Euro kostet.
• Der Reiseveranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (z.B. Hochschulreisen).

Dem Reisenden müssen der gezahlte Reisepreis für die ausgefallenen Leistungen sowie die notwendigen Aufwendungen für die Rückreise erstattet werden. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind vom Reisepreissicherungsschein nicht umfasst. Der Erstattungsanspruch besteht gemäß dem Gesetzeswortlaut nicht nur ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters, sondern bereits im Falle der Zahlungsunfähigkeit.

ADAC, Juristische Zentrale

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